OLG Bremen – Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt materiellen oder immateriellen Schadens voraus
Das Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az.: 1 W 18/21 hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraussetzt.. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden genügt die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO ohne Vorbringen zu einem hierdurch entstandenen immateriellen...
Read MoreDSGVO – EU Kommission – UK ist nun sicheres Drittland
Die EU-Kommission hat am 28.06 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das Vereinigte Königreicht UK erlassen, wodurch dieses als sicheres Drittland anerkannt wird. Es können daher personenbezogene Daten auch nach dem Brexit ungehindert von der EU ins Vereinigte Königreich übermittelt werden. Vielen Unternehmen in der EU und auch im Vereinigten Königreich sind erleichtert....
Read MoreDatenschutzgrundverordnung auch zwischen privaten Vermeiter und Mieter anwendbar
Das Amtsgericht Wiesbaden, Teilurteil vom 26.04.2021, Az. 93 C 2338/20 hat festgestellt, dass die DSGVO auch im Verhältnis Mieter/Vermieter Anwendung findet. In den Leitsätzen heißt es wie folgt: Eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters stellt ein Dateisystem gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Der Mieter hat in diesem Fall...
Read MoreOLG Naumburg: Meldungen an SCHUFA berechtigt /kein DSGVO Verstoß
Das Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.03.2021 – Az.: 5 U 182/20 hat entschieden, dass die aktuelle SCHUFA-Klausel rechtmäßig ist und etwaige Meldungen an die Auskunftei berechtigt sind. Das Oberlandesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die damalige Formulierung grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, jedoch ein wichtiger Baustein gefehlt habe: Nämlich der Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit: „Die...
Read More800 EURO Schadensersatz, wenn Computer-Firma Daten auf verkauften Altgeräten nicht gelöscht hat!
Das Amtsgericht Hildesheim, Urteil vom 05.10.2020, Az.: 43 C 145/19 hatte sich mit folgenden Fall beschäftigt. Der Kläger erwarb bei der Beklagten Computer Firma einen neuen PC. Wie üblich speicherte er im Rahmen der Nutzung personenbezogenen Daten auf der Festplatte. Nach einiger Zeit kam es zu einem Mangel am Computer, sodass der Kläger die Hardware...
Read MoreDatenschutzverstoß: unberechtigte SCHUFA-Meldung gleich 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz
Nach Ansicht des Landgericht Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020, Az.: 9 O 145/19 macht sich eine Bank, die unberechtigt Daten des Schuldners an die SCHUFA übermittelt Schadensersatzpflichtig. Im konkreten Fall wurde die Bank zu einer Zahlung in Höhe von 1.000 € verurteilt. Der Kläger unterhielt bei der beklagten Bank ein Bankkonto. Die Bank tätigte ein unbegründete...
Read MoreDatenschutz aktuell: Zahlreiche Unternehmen verstoßen beim Datentransfer in die USA gegen weiter gegen EU-Recht
Wie das Handelsblatt mitteilt, verstoßen immer noch unzählige Unternehmen Datentransfer in die USA gegen weiter gegen EU-Recht. Dies habe eine Studie ergeben. Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-studie-zahlreiche-firmen-verstossen-beim-datentransfer-in-die-usa-gegen-eu-recht/26850752.html Bekannter Maßen hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2020 den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA, den sogenannten Privacy Shield, für nichtig erklärt, sog. Schrems II Urteil. Das...
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DSGVO – Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld in Höhe von 145.000 € wegen unerlaubter Telefonwerbung
Callcenter Cell it muss Bußgeld in Höhe von 145.000 € zahlen! Das Callcenter hat im Auftrag von Mobilcom-debitel Kunden des Mobilfunkanbieters Zusatzdienstleistungen untergeschoben und teilweise auch in Rechnung gestellt, die sie überhaupt nicht bestellt hatten. Außerdem hat das Callenter für den Pay-TV-Anbieter Sky Deutschland Fernsehen eine telefonische Neukundenakquise übernommen, obwohl keine gültige Werbeeinwilligung der Angerufenen...
Read MoreDatenschutzkonfferenz- Datenübermittlung auch nach dem 01.01.2021 weiterhin möglich
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Pressemitteilung mitgeteilt, dass auf Basis des Brexit-Abkommens eine Datenübermittlung ins Vereinigte Königreich auch nach dem 01.01.2021 weiterhin möglich ist. So bestehe eine viermonatige Übergangsfrist, die noch einmal um 2 Monate verlängert werden könne. Spätestens dann muss aber die EU-Kommission eine entsprechende Adäquanzentscheidung nach Art. 45 Abs.3 DSGVO getroffen...
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