Immer mehr Abmahnungen wegen dynamischer Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung
In den letzten Tagen erreichten uns gleich mehrere Abmahnungen, in denen die dynamische Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung gerügt wird. In den Abmahnungen verlangen die Betroffenen in erster Linie einen Schadenersatz. Die meisten begehren einen Schadenersatz in Höhe von 100,00 €. Worum geht es? Viele Unternehmen haben für Ihre Webseite auf das Tool „Google...
Read MoreVideoüberwachung im Trainingsbereich eines Fitnessstudios ist datenschutzwidrig
Das Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 23.02.2022, Az.: AN 14 K 20.00083 hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einem Fitnessstudio, die auch den Trainingsbereich mit aufnimmt, die Persönlichkeitsrechte der Kunden verletzt und damit datenschutzwidrig ist. Kläger war der Betreiber eines Fitnessstudios. Dieser hatte eine Videoüberwachung (ohne Tonaufzeichnung) installiert. Die Kunden wurden durch entsprechende Schilder auf die...
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Neues Abkommen über Datenschutz zwischen der EU und den USA in Sicht
Nach einer Pressemitteilung der EU-Kommission ist nun ein neues Datenschutz-Abkommen zwischen der EU und den USA getroffen worden. Nachdem das Privacy Shield am 16.07.2020 durch den Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden war, ist nach fast 2 Jahren der Rechtsunsicherheit ein neues Abkommen ein Abkommen zum Datenaustausch von Benutzerdaten auf dem Weg: das Trans-Atlantic Data...
Read MoreAchtung! BSI warnt vor dem Einsatz von Kaspersky-Virenschutzprodukten
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat heute (15.03.2022) nach §7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky gewarnt. Das BSI empfiehlt, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Antivirensoftware, einschließlich der damit verbundenen echtzeitfähigen Clouddienste, verfügt über weitreichende Systemberechtigungen und muss systembedingt...
Read MoreDatenschutzverstoß – „Nur“ 1,9 Millionen EURO Bußgeld für BREBAU
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde hat gegen die BREBAU GmbH eine Geldbuße in Höhe von 1,9 Millionen Euro verhängt. Rechtsgrundlage ist Artikel 83 DSGVO. Die BREBAU GmbH hat mehr als 9.500 Daten über Mietinteressent:innen verarbeitet, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gab. So wurden etwa Informationen über Haarfrisuren, den Körpergeruch...
Read MoreUrteil – Privatperson hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegenüber Unternehmen
Das Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 22.01.2022, Az.: 10 O 14/21 hat ausgeurteilt, dass Privatpersonen gegenüber Unternehmen keinen Unterlassungsanspruch wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zusteht. Die Vorschriften der DSGVO haben insoweit abschließende Wirkung. Ein Rückgriff auf allgemeinen zivilrechtliche Normen ist nicht möglich. Der Kläger machte gegen einen Online-Shop einen Unterlassungsanspruch wegen behaupteter zahlreicher DSGVO-Verstöße geltend....
Read MoreDatenschutz im Verein – Sportverein darf Mitglieder über Trainervergütung informieren
Auch im Verein gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Aktuell hatte sich das Landgericht Frankfurt am Main mit der Frage beschäftigen, ob es einen Datenschutzverstoß darstellt, wenn der Verein zur Vorbereitung einer Mitgliederversammlung seine Mitglieder über die einzelne Vergütung seiner Trainer informiert. Nach Auffassung des Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 01.11.2021, Az.: 2-01 S 191/20 stellt dies...
Read MoreDatenschutzbehörde darf nicht die Abberufung einen Datenschutzbeauftragten anordnen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ordnete die Abberufung des Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Diepholz an. Dies war damit allerdings überhaupt nicht einverstanden und bekam nun von Gericht Recht. So hat das Verwaltungsgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Ansicht geäußert, dass eine Datenschutzbehörde keine Kompetenz hat, gegenüber einem Unternehmen die Berufung bzw. Abberufung eines Datenschutzbeauftragten anzuordnen...
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