DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch Gesprächsvermerke und Telefonnotizen
Die Reichweite des Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO ist immer wieder Thema bei Rechtsstreitigkeiten. Das Landgericht Köln hat aktuell entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße Gesprächsvermerke und Telefonnotizen mit umfasst sind. Die Kläger war Kunde bei einer Krankenkasse und hat dort im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung...
Read MoreDatenschutz – Die bloße Lagerung von Patientenakten ist noch keine Datenverarbeitung!
Im Jahr 2020 hatte ein YouTuber entdeckt, dass tausende sensibler Krankenakten in einem seit zehn Jahren geschlossenen Hospital ohne nähere Absicherung herumlagen. Der Hamburgischer Datenschutzbeauftragte, der für den vorliegenden Fall verantwortlich war, erließ gegen die Gesellschaft – die das Grundstück, auf dem das ehemalige Krankenhaus steht – verwaltet, eine datenschutzrechtliche Anordnung, sofort für einen entsprechenden...
Read MoreIst ein Datenschutzbeauftragter in Arztpraxen Pflicht?
Viele Ärzte und Arztpraxen sind unsicher, ob sie einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Grds. ist ein Datenschutzbeauftragter (DSB) in Unternehmen immer zu benennen wenn 20 oder mehr Personen einschließlich der oder dem Verantwortlichen mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten befasst sind. Bei weniger als 10 Personen benötigen Sie dennoch einen Datenschutzbeauftragten Ob ein Datenschutzbeauftragter in der Arztpraxis zwingend...
Read MoreOLG Stuttgart zu Auskunftsansprüchen der baden-württembergischen Landtagspräsidentin gegen Facebook und google
Das Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit drei aktuellen Beschlüssen über Beschwerden der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg gegen Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart entschieden. Dieses hatte in erster Instanz die Auskunfts- und Unterlassungsansprüche der Antragstellerin wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und youtube-Kommentatoren teilweise zurückgewiesen. Den Entscheidungen ging...
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DSGVO: 1.000 Euro Schadenersatz für irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten
Das Landgericht Darmstadt musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem ein Unternehmen irrtümlich Daten eines Bewerbers an einen Dritten weitergeleitet hatte. Was war geschehen. Der klagende Bewerber hatte sich bei einer Bank (Beklagte) als neuer Mitarbeiter beworben. Der Bewerbungsprozess erfolgte über das Onlineportal XING. Die Beklagte leitete irrtümlich eine Nachricht, die für den Kläger...
Read MoreWas ist Beschäftigtendatenschutz?
Der Beschäftigtendatenschutz (oft auch als Arbeitnehmerdatenschutz bezeichnet) regelt – wie der Name schon verrät – den Datenschutz von Beschäftigten und Arbeitnehmern. Im Beschäftigtenverhältnis gibt es zahlreiche Fälle, in denen personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden. Dies fängt schon bei der Bewerbung an. Ebenso werden solche Daten beim Gehalt, bei Krankheit, Lohnabrechnungen, Urlaub, Videoüberwachung usw. verarbeitet....
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35 Millionen EUR Bußgeld gegen H&M wegen Datenschutzverstößen
Laut Pressemitteilung hat der Hamburgischer Datenschutzbeauftragte wegen massiver DSGVO-Verstöße gegen das bekannte Textilhandelsunternehmen H&M ein Bußgeld in Höhen von 35,3 Mio. EUR verhängt!! So hat das Unternehmen mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überwacht. So sei es laut Behörde seit 2014 zu umfangreichen Erfassungen privater Lebensumstände gekommen. Auch besonders schützenswerte Krankheitsdaten wurden gespeichert und verwendet. Nach...
Read MoreDatenschutz bei Microsoft Office 365 ist unzureichend!
Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat geprüft, ob der Einsatz von Microsoft Office 365 mit Artikel 28 der DSGVO vereinbar ist. Unter dem Namen Microsoft 365 bündelt der Hersteller seine Cloud-basierte Büro-Suite, die bis Mitte 2020 als Office 365 vertrieben wurde. Enthalten sind die flächendeckend verbreiteten und kaum mehr wegzudenkenden Software-Lösungen Word...
Read MoreDatenschutz in Kitas und Schulen: Wie sieht es mit Fotos und Videoaufnahmen aus?
Es kommt regelmäßig vor, dass in den Kitas und in der Schulen Fotos oder auch Videos aufgenommen werden. Sie dienen als Erinnerung für die Kinder und Eltern oder auch um die Kita/Schule zu präsentieren, etwa durch Veröffentlichung auf der Webseite im Internet auch durch Aufhängen im Eingangsbereich. Aber ist das eigentlich so erlaubt? Braucht man...
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