Datenschutz – Umgang mit Patientendaten: Das sollten Sie wissen!
Bei Ärzten hat der Datenschutz einen hohen Stellenwert. Diese zeigt sich bereits daraus, dass Ärzte und deren Fachpersonal einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen. Die ärztliche Schweigepflicht geht sogar über den Tod hinaus. Ein Großteil der Patientendaten unterfallen dem Artikel 9 DSGVO. Solche personenbezogenen Daten sind als sogenannte „besondere Kategorien“ besonders zu schützen. Ärzte müssen also Maßnahmen treffen um diesen Schutz zu gewährleiste
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Urteil – Kein DSGVO-Schadensersatz bei unerlaubtem Kopieren des Personalausweises !
Bei Ärzten hat der Datenschutz einen hohen Stellenwert. Diese zeigt sich bereits daraus, dass Ärzte und deren Fachpersonal einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen. Die ärztliche Schweigepflicht geht sogar über den Tod hinaus. Ein Großteil der Patientendaten unterfallen dem Artikel 9 DSGVO. Solche personenbezogenen Daten sind als sogenannte „besondere Kategorien“ besonders zu schützen. Ärzte müssen also Maßnahmen treffen um diesen Schutz zu gewährleisten.
Read MoreRechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunft, wenn Anspruchsteller gegen Geldzahlung auf Ansprüche verzichtet !
Die Datenschutzbehörde Österreich hat durch Bescheid vom 21.02.2023, Az.: 2023-0.137.735 festgestellt, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn man einem Webseitenbetreiber zur Auskunft über die über ihn erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten auffordert, auf diese aber dann gegen eines Schadenersatzes verzichtet. Bei Zahlung würde er ebenfalls keine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen. Der Webseitenbetreiber ging auf das Angebot nicht ein. Wie angekündigt reichte der Betroffene dann Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein.
Read MoreEuropäischer Gerichtshof – Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Der europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der bloße Verstoß gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) begründet keinen Schadenersatzanspruch Der Schadenersatzanspruch hängt ebenso aber nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. Ab dem Jahr 2017 sammelte die Österreichische Post Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie...
Read MoreDSGVO-Auskunft umfasst auch Mitteilung, ob Daten bei Datenpanne offengelegt wurden
Nach Ansicht des OGH (Oberster Gerichtshof Österreich) OGH, Urt. v. 24.03.2023 – Az.: 6Ob242/22i umfasst der Auskunftsanspruch nach Art. 15 auch die Verpflichtung mitzuteilen, ob die personenbezogenen Daten im Rahmen einer Datenpanne offengelegt wurden (OGH, Urt. v. 24.03.2023 – Az.: 6Ob242/22i). Die Klägerin Kläger begehrte u.a. die Auskunft, ob ihre personenbezogenen Daten auch Teil einer...
Read MoreWann müssen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) gelöscht werden?
Arbeitnehmer müssen sich nach § 5 EntgFG (Entgeltfortzahlungsgesetz) grundsätzlich unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, beim Arbeitgeber krank melden. Immer wieder wird uns die Frage gestellt, wann eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) gelöscht werden muss. In der Praxis als Datenschutzbeauftragte stellen wir bei neuen Kunden auch immer wieder fest, dass viele davon ausgehen, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) überhaupt nicht...
Read MoreVerwaltungsgericht Ansbach – Bürger dürfen Falschparker für eine Anzeige fotografieren und Fotos der Polizei schicken
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte. Gegenstand der Verwarnungen waren von den Klägern angefertigte Fotoaufnahmen von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen, die die Kläger mitsamt Anzeigen an die zuständige Polizei übersandten. Bei den angezeigten Verstößen handelte es sich beispielsweise um...
Read MoreEinführung einer elektronischer Zeiterfassung und Datenschutz
Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Die Arbeitszeitverordnung (ArbZVO) regelt in § 12 Abs. 7, dass die erfassten Arbeitszeitdaten nur für die Überprüfung der Einhaltung der Arbeitszeit sowie für besoldungsrechtliche Zwecke verwendet werden dürfen und spätestens...
Read MoreArbeitsrecht/Datenschutz – Kündigung wegen Herumliegen lassen von Unterlagen
In vielen Unternehmen gibt es die sog. Clean Desk Regelung. Es geht darum vertrauliche Informationen vor neugierigen Blicken zu schützen. Dies können Mitarbeiter, Reinigungspersonal oder Dritte sein. Auch führt die Regelung zu einer Sensibilisierung der Mitarbeiter. Clean Des bedeutet, dass auf dem Arbeitsplatz keine Unterlagen liegen, wenn an diesem nicht gerade gearbeitet wird. Dies gilt...
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