Videoüberwachung Wettbüro – In Sitzbereichen ist die Überwachung unzulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 10.10.2023, Az.: 10 A 3472/20 hat entschieden, dass die Videoüberwachung in einem Wettbüro im Bereich der Sitzbereiche unzulässig und rechtswidrig ist.

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Europäischer Gerichtshof – Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

Der europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der bloße Verstoß gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) begründet keinen Schadenersatzanspruch Der Schadenersatzanspruch hängt ebenso aber nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. Ab dem Jahr 2017 sammelte die Österreichische Post Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie...

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Schadenersatz bei verspäteter Auskunftserteilung nach Art 15 DSGVO

Das  Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine verspätete Auskunftserteilung nach der DSGVO im Einzelfall ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro rechtfertigen kann! Das Landgericht hatte einen Anspruch abgelehnt. Gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO muss  das verantwortliche Unternehmen ein Auskunftsersuchen unverzüglich spätestens aber nach einem Monat beantworten. Die Monatsfrist beginnt ab Zugang des Auskunftsersuchen....

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Immer mehr Abmahnungen wegen dynamischer Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung

In den letzten Tagen erreichten uns gleich mehrere Abmahnungen, in denen die dynamische Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung gerügt wird. In den Abmahnungen verlangen die Betroffenen in erster Linie einen Schadenersatz. Die meisten begehren einen Schadenersatz in Höhe von 100,00 €. Worum geht es? Viele Unternehmen haben für Ihre Webseite auf das Tool „Google...

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Cookiebot kann vorerst doch weiter genutzt werden, aber…

Cookiebot ist ein recht gängiges Cookie Consent Tool.  Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte der Hochschule RheinMain den Einsatz von Cookiebot im Zuge eines einstweilige Anordnungsverfahren untersagt. So verarbeite Cookiebot personenbezogene Daten, etwa die IP-Adresse oder Browserinformationen der Besucher. Die Server für diese Datenverarbeitung stehen dabei bei einem Anbieter, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befindet. Hierdurch...

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Videoüberwachung im Trainingsbereich eines Fitnessstudios ist datenschutzwidrig

Das Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 23.02.2022, Az.: AN 14 K 20.00083 hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einem Fitnessstudio, die auch den Trainingsbereich mit aufnimmt, die Persönlichkeitsrechte der Kunden verletzt und damit datenschutzwidrig ist. Kläger war der Betreiber eines Fitnessstudios. Dieser hatte eine Videoüberwachung (ohne Tonaufzeichnung) installiert. Die  Kunden wurden durch entsprechende Schilder auf die...

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Datenschutz im Verein – Sportverein darf Mitglieder über Trainervergütung informieren

Auch im Verein gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Aktuell hatte sich das Landgericht Frankfurt am Main mit der Frage beschäftigen, ob es einen Datenschutzverstoß darstellt, wenn der Verein zur Vorbereitung einer Mitgliederversammlung seine Mitglieder über die einzelne Vergütung seiner Trainer informiert. Nach Auffassung des Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 01.11.2021, Az.: 2-01 S 191/20 stellt dies...

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OLG Bremen – Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt materiellen oder immateriellen Schadens voraus

Das Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az.: 1 W 18/21 hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraussetzt.. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden genügt die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO ohne Vorbringen zu einem hierdurch entstandenen immateriellen...

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800 EURO Schadensersatz, wenn Computer-Firma Daten auf verkauften Altgeräten nicht gelöscht hat!

Das Amtsgericht Hildesheim, Urteil vom 05.10.2020, Az.: 43 C 145/19 hatte sich mit folgenden Fall beschäftigt. Der Kläger erwarb bei der Beklagten Computer Firma einen neuen PC.  Wie üblich speicherte er im Rahmen der Nutzung personenbezogenen Daten auf der Festplatte.  Nach einiger Zeit kam es zu einem Mangel am Computer, sodass der Kläger die Hardware...

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