Urteil- Kein DSGVO-Schadensersatz für verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2023 - 3 Sa 285/23 hat festgestellt, dass einem Betroffenen kein Schadenersatz gemäß Art 82 DSGVO für eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft zusteht. Das Arbeitsgericht Duisburg hatte den Betroffenen noch 10.000 EUR Schmerzensgeld zuerkannt.
Read MoreRechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunft, wenn Anspruchsteller gegen Geldzahlung auf Ansprüche verzichtet !
Die Datenschutzbehörde Österreich hat durch Bescheid vom 21.02.2023, Az.: 2023-0.137.735 festgestellt, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn man einem Webseitenbetreiber zur Auskunft über die über ihn erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten auffordert, auf diese aber dann gegen eines Schadenersatzes verzichtet. Bei Zahlung würde er ebenfalls keine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen. Der Webseitenbetreiber ging auf das Angebot nicht ein. Wie angekündigt reichte der Betroffene dann Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein.
Read MoreArbeitsrecht/Datenschutz – Kündigung wegen Herumliegen lassen von Unterlagen
In vielen Unternehmen gibt es die sog. Clean Desk Regelung. Es geht darum vertrauliche Informationen vor neugierigen Blicken zu schützen. Dies können Mitarbeiter, Reinigungspersonal oder Dritte sein. Auch führt die Regelung zu einer Sensibilisierung der Mitarbeiter. Clean Des bedeutet, dass auf dem Arbeitsplatz keine Unterlagen liegen, wenn an diesem nicht gerade gearbeitet wird. Dies gilt...
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