Bremer Datenschutzbericht 2024 veröffentlicht
m Berichtsjahr 2024 wurde gegen Unternehmen und natürliche Personen lediglich 13 Bescheide zur Verhängung einer Geldbuße ausgesprochen. Eine betraf etwa einen Arzt, der die in der Patientenakte gespeicherte Telefonnummer zu privaten Kotnaktaufnahme missbrauchte. Ebenso betroffen war ein Weitzerbildungsunternehmen.
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Achtung beim Einsatz von KI Anwendungen von Nicht EU Anbietern
Die Bremer Datenschutzbehörde hat eine Empfehlung für den Einsatz von KI-Anwendungen von Anbietern außerhalb der Europäischen Union, die keinen gesetzlichen Vertreter in der EU benannt haben, veröffentlicht
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Videoüberwachung Wettbüro – In Sitzbereichen ist die Überwachung unzulässig
Das Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 10.10.2023, Az.: 10 A 3472/20 hat entschieden, dass die Videoüberwachung in einem Wettbüro im Bereich der Sitzbereiche unzulässig und rechtswidrig ist.
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Tracking beim E Mail Newsletter Versand
Viele glauben immer noch, dass es sich bei Mail Newsletter um einen reinen Text handelt. Doch weit gefehlt. In aller Regel werden bei Newsletter Tracking Tools eingebunden. Beim Newsletter-Tracking werden sog Zählpixel (Web Bacons) verwendet.
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Urteil- Kein DSGVO-Schadensersatz für verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2023 - 3 Sa 285/23 hat festgestellt, dass einem Betroffenen kein Schadenersatz gemäß Art 82 DSGVO für eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft zusteht. Das Arbeitsgericht Duisburg hatte den Betroffenen noch 10.000 EUR Schmerzensgeld zuerkannt.
Read MoreRechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunft, wenn Anspruchsteller gegen Geldzahlung auf Ansprüche verzichtet !
Die Datenschutzbehörde Österreich hat durch Bescheid vom 21.02.2023, Az.: 2023-0.137.735 festgestellt, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn man einem Webseitenbetreiber zur Auskunft über die über ihn erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten auffordert, auf diese aber dann gegen eines Schadenersatzes verzichtet. Bei Zahlung würde er ebenfalls keine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen. Der Webseitenbetreiber ging auf das Angebot nicht ein. Wie angekündigt reichte der Betroffene dann Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein.
Read MoreEuropäischer Gerichtshof – Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Der europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der bloße Verstoß gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) begründet keinen Schadenersatzanspruch Der Schadenersatzanspruch hängt ebenso aber nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. Ab dem Jahr 2017 sammelte die Österreichische Post Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie...
Read MoreVerwaltungsgericht Ansbach – Bürger dürfen Falschparker für eine Anzeige fotografieren und Fotos der Polizei schicken
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte. Gegenstand der Verwarnungen waren von den Klägern angefertigte Fotoaufnahmen von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen, die die Kläger mitsamt Anzeigen an die zuständige Polizei übersandten. Bei den angezeigten Verstößen handelte es sich beispielsweise um...
Read MoreEinführung einer elektronischer Zeiterfassung und Datenschutz
Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Die Arbeitszeitverordnung (ArbZVO) regelt in § 12 Abs. 7, dass die erfassten Arbeitszeitdaten nur für die Überprüfung der Einhaltung der Arbeitszeit sowie für besoldungsrechtliche Zwecke verwendet werden dürfen und spätestens...
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