Rechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunft, wenn Anspruchsteller gegen Geldzahlung auf Ansprüche verzichtet !
Die Datenschutzbehörde Österreich hat durch Bescheid vom 21.02.2023, Az.: 2023-0.137.735 festgestellt, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn man einem Webseitenbetreiber zur Auskunft über die über ihn erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten auffordert, auf diese aber dann gegen eines Schadenersatzes verzichtet. Bei Zahlung würde er ebenfalls keine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen. Der Webseitenbetreiber ging auf das Angebot nicht ein. Wie angekündigt reichte der Betroffene dann Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein.
Read MoreDSGVO-Auskunft umfasst auch Mitteilung, ob Daten bei Datenpanne offengelegt wurden
Nach Ansicht des OGH (Oberster Gerichtshof Österreich) OGH, Urt. v. 24.03.2023 – Az.: 6Ob242/22i umfasst der Auskunftsanspruch nach Art. 15 auch die Verpflichtung mitzuteilen, ob die personenbezogenen Daten im Rahmen einer Datenpanne offengelegt wurden (OGH, Urt. v. 24.03.2023 – Az.: 6Ob242/22i). Die Klägerin Kläger begehrte u.a. die Auskunft, ob ihre personenbezogenen Daten auch Teil einer...
Read MoreOLG Stuttgart: DSGVO-Auskunftsanspruch – Anwalt muss Original-Vollmacht vorlegen
Das OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2021 – Az.: 9 U 34/21 hat entschieden, dass eine Originalvollmacht vorgelegt werden muss, wenn ein Dritter (etwa ein Rechtsanwalt) einen DSGVO-Auskunftsanspruch für eine andere Person geltend macht. Vorgerichtlich machte ein Rechtsanwalt für einen Mandanten einen Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO geltend. Da keine Originalvollmacht beigefügt war wies der Auskunftspflichtige...
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