Urteil – Kein DSGVO-Schadensersatz bei unerlaubtem Kopieren des Personalausweises !

Bei Ärzten hat der Datenschutz einen hohen Stellenwert. Diese zeigt sich bereits daraus, dass  Ärzte und deren Fachpersonal einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen. Die ärztliche Schweigepflicht geht sogar über den Tod hinaus. Ein Großteil der Patientendaten unterfallen dem Artikel 9 DSGVO.  Solche personenbezogenen Daten sind als sogenannte „besondere Kategorien“  besonders zu schützen. Ärzte müssen also Maßnahmen treffen um diesen Schutz zu gewährleisten.

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Datenschutzbehörde darf nicht die Abberufung einen Datenschutzbeauftragten anordnen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ordnete die Abberufung des Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Diepholz an. Dies war damit allerdings überhaupt nicht einverstanden und bekam nun von Gericht Recht. So hat das Verwaltungsgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Ansicht geäußert, dass eine Datenschutzbehörde keine Kompetenz hat, gegenüber einem Unternehmen die Berufung bzw. Abberufung eines Datenschutzbeauftragten anzuordnen...

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