Neues Abkommen über Datenschutz zwischen der EU und den USA in Sicht
Nach einer Pressemitteilung der EU-Kommission ist nun ein neues Datenschutz-Abkommen zwischen der EU und den USA getroffen worden. Nachdem das Privacy Shield am 16.07.2020 durch den Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden war, ist nach fast 2 Jahren der Rechtsunsicherheit ein neues Abkommen ein Abkommen zum Datenaustausch von Benutzerdaten auf dem Weg: das Trans-Atlantic Data...
Read MoreAchtung! BSI warnt vor dem Einsatz von Kaspersky-Virenschutzprodukten
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat heute (15.03.2022) nach §7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky gewarnt. Das BSI empfiehlt, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Antivirensoftware, einschließlich der damit verbundenen echtzeitfähigen Clouddienste, verfügt über weitreichende Systemberechtigungen und muss systembedingt...
Read MoreDatenschutzbehörde darf nicht die Abberufung einen Datenschutzbeauftragten anordnen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ordnete die Abberufung des Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Diepholz an. Dies war damit allerdings überhaupt nicht einverstanden und bekam nun von Gericht Recht. So hat das Verwaltungsgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Ansicht geäußert, dass eine Datenschutzbehörde keine Kompetenz hat, gegenüber einem Unternehmen die Berufung bzw. Abberufung eines Datenschutzbeauftragten anzuordnen...
Read MoreSetzt DSGVO-Schadensersatzanspruch einen konkret verursachten Schaden voraus?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 16.02.2021, Az.: 16 U 269/29 hat entschieden, dass eine Verletzung einer datenschutzrechtlichen Vorschrift allein nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu begründen. Es bedürfe vielmehr eines konkret verursachten Schadens. Das Gericht führt wie folgt aus: „Art. 82 Abs. 1 DSGVO gewährt einen Anspruch auf Ersatz des Schadens,...
Read MoreDSGVO – EU Kommission – UK ist nun sicheres Drittland
Die EU-Kommission hat am 28.06 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das Vereinigte Königreicht UK erlassen, wodurch dieses als sicheres Drittland anerkannt wird. Es können daher personenbezogene Daten auch nach dem Brexit ungehindert von der EU ins Vereinigte Königreich übermittelt werden. Vielen Unternehmen in der EU und auch im Vereinigten Königreich sind erleichtert....
Read MoreDatenschutzgrundverordnung auch zwischen privaten Vermeiter und Mieter anwendbar
Das Amtsgericht Wiesbaden, Teilurteil vom 26.04.2021, Az. 93 C 2338/20 hat festgestellt, dass die DSGVO auch im Verhältnis Mieter/Vermieter Anwendung findet. In den Leitsätzen heißt es wie folgt: Eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters stellt ein Dateisystem gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Der Mieter hat in diesem Fall...
Read MoreDatenschutzkonfferenz- Datenübermittlung auch nach dem 01.01.2021 weiterhin möglich
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Pressemitteilung mitgeteilt, dass auf Basis des Brexit-Abkommens eine Datenübermittlung ins Vereinigte Königreich auch nach dem 01.01.2021 weiterhin möglich ist. So bestehe eine viermonatige Übergangsfrist, die noch einmal um 2 Monate verlängert werden könne. Spätestens dann muss aber die EU-Kommission eine entsprechende Adäquanzentscheidung nach Art. 45 Abs.3 DSGVO getroffen...
Read MoreWas ist Beschäftigtendatenschutz?
Der Beschäftigtendatenschutz (oft auch als Arbeitnehmerdatenschutz bezeichnet) regelt – wie der Name schon verrät – den Datenschutz von Beschäftigten und Arbeitnehmern. Im Beschäftigtenverhältnis gibt es zahlreiche Fälle, in denen personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden. Dies fängt schon bei der Bewerbung an. Ebenso werden solche Daten beim Gehalt, bei Krankheit, Lohnabrechnungen, Urlaub, Videoüberwachung usw. verarbeitet....
Read More35 Millionen EUR Bußgeld gegen H&M wegen Datenschutzverstößen
Laut Pressemitteilung hat der Hamburgischer Datenschutzbeauftragte wegen massiver DSGVO-Verstöße gegen das bekannte Textilhandelsunternehmen H&M ein Bußgeld in Höhen von 35,3 Mio. EUR verhängt!! So hat das Unternehmen mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überwacht. So sei es laut Behörde seit 2014 zu umfangreichen Erfassungen privater Lebensumstände gekommen. Auch besonders schützenswerte Krankheitsdaten wurden gespeichert und verwendet. Nach...
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